Antwort FSW

04.04.2014 16:38

Sehr geehrte Frau Nestorov!

Vielen Dank für Ihre E-Mails vom 19.03.2014 und vom 16.03.2014. Gerne beantworten wir Ihre Fragen.

Zu Punkt 1)
Ihre Frage, weshalb der Fonds Soziales Wien eine Förderung gewährt, obwohl keine Aufstellung der Vermögenswerte vorliegt, lässt sich einfach beantworten. Nicht die Höhe des Einkommens entscheidet darüber, ob eine Kundin oder ein Kunde eine Förderung für stationäre Pflege und Betreuung oder betreutes Wohnen vom Fonds Soziales Wien erhält, sondern der Bedarf an Pflege und Betreuung. Dieser wird vom Case Management des Fonds Soziales Wien erhoben.
Laut Wiener Sozialhilfegesetz steht jedem Wiener und jeder Wienerin Sozialhilfe zu. Daher gewährt der Fonds Soziales Wien auch ohne Aufstellung über etwaige Vermögenswerte eine Förderung.

Zu Punkt 2)
Prinzipiell gilt, dass in der Verlassenschaft nur auf die Nachlasswerte zugegriffen wird. Die Erben und Erbinnen haften daher nur bis zur Höhe der Nachlasswerte nach Abzug etwaiger bevorrechteter Kosten.
Laut zuständiger Kostenbeitragsverrechnung des Fonds Soziales Wien gilt folgende Regelung:
Es werden Begräbniskosten bzw. Steinmetzkosten vom Fonds Soziales Wien bevorrechtet. Gemäß interner Richtlinie werden Bestattungskosten in Höhe von maximal ? 4.000 sowie Steinmetzkosten in Höhe von maximal ? 3.000 als bevorrechtet anerkannt.

Es wird auch eine etwaige Überschuldung der Verlassenschaft bzw. eine daraus resultierende Reduzierung der Forderungshöhe geprüft. Wie bereits in unserem Schreiben am 18.03.2014 ausgeführt, ist eine Prüfung des Fonds Soziales Wien bezüglich der Deckung der Forderung erst möglich, wenn das Verlassenschaftsprotokoll vorliegt.

Zu Punkt 3)
Es ist nicht Aufgabe des Fonds Soziales Wien, die Aufgaben bzw. Kompetenzen eines gerichtlich eingesetzten Sachwalters zu überprüfen. Die Angaben, die der Fonds Soziales Wien vom Sachwalter erhalten hat,  werden als wahr angenommen. Sollte die Angaben über Vermögenwerte falsch übermittelt werden, scheint dies spätestens in der Verlassenschaftsabhandlung auf.

Zu Punkt 4)
Die Förderung für stationäre Pflege und Betreuung für Ihren Vater wurde nicht, wie von Ihnen offenbar angenommen, auf ein Konto ausbezahlt. Vielmehr reduziert die Förderung den zu leistenden Eigenkostenbeitrag. Die tatsächlichen  Pflegekosten liegen in den meisten Fällen über den tatsächlich geleisteten Eigenkostenbeitrag, d. h. den Kundinnen und Kunden wird ein geringerer Betrag in Rechnung gestellt als die tatsächlichen Pflegekosten.
Im Falle von vorliegenden Vermögenswerten ist die gewährte Förderung (mit Ausnahme der bevorrechten Kosten) bis zur Höhe des Nachlasswertes zu bezahlen.

Also dann ist der Sachwalter der Betrüger und nicht der FSW, trotzdem frage ich mich warum man lieber bezahlt und nicht dem Sachwalter vorschlagt das Mündel in ein leistbares Heim zu geben. Also kostet ein Caritas - Heim 6000 Euro im Monat interessant....